Hier unser Antrag zu den Haushaltsberatungen 2019 im Wortlaut. Der Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Haushaltsberatungen stelle ich namens der Fraktion Junge Liste folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
In Haushaltsstelle 1.6302.9501 (Straßensanierung) wird der Ansatz für das Finanzplanungsjahr 2020 von 100.000 Euro auf 700.000 Euro erhöht. Der Erläuterungstext der Haushaltsstelle wird wie folgt geändert:
„Straßensanierung,
– Planung Frankenstraße (2019),
– Sanierung Frankenstraße (2020),
– Euerbacher Weg,
– Brunnhöhe.“
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah ein Planungsbüro für die Sanierung der Frankenstraße (Abschnitt Würzburger Straße – Untertorstraße) zu suchen.
Begründung:
Die Sanierung der Gemeindestraßen in Geldersheim ist eine Aufgabe, die in den vergangenen Jahren – auch aufgrund der früheren Rechtslage – immer wieder aufgeschoben wurde. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bietet jetzt die Gelegenheit, die Sanierung von Straßen zügig anzugehen. Die Frankenstraße im Abschnitt Würzburger Straße bis Untertorstraße hat dabei hohe Priorität, da dieser Abschnitt eine bedeutende Verteilfunktion für den Verkehr übernimmt und dieser Straßenabschnitt, zusammen mit der Untertorstraße, eine nicht unbedeutende Querverbindung darstellt. Die Planungen für die Sanierung der Frankenstraße sollen bereits 2019 beginnen und nach Vorliegen des AZV-Sanierungsgutachtens für den Kanal zügig fertiggestellt werden, so dass bereits im Jahr 2020 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann. Diese Absicht soll sich auch im Erläuterungstext des Haushaltes widerspiegeln.
Die Planungen können aus dem Haushaltsansatz 2019 finanziert werden. Der Ansatz im Finanzplanungszeitraum 2020 ist entsprechend zu erhöhen.
gez.
Martin Schlör und Fraktion
Wir akzeptieren diese Entscheidung. Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger die uns bei unserem Anliegen unterstützt haben.